Stellungnahme des gaw zur möglichen Neuwahl

Liebe Studierende,

wie ihr mitbekommen habt, fanden diese Woche die Wahlen zum 42. Studierendenparlament (StuPa) statt. Leider kam es bei der Wahl zu einigen Unstimmigkeiten, insbesondere mit den Stimmzetteln. Die Stimmzettel entsprechen nicht unserer Wahlordnung, weil weder die Stimmenthaltung möglich war, noch die Möglichkeit der Stimmabgabe an die Listen insgesamt gegeben war. Außerdem war die Fakultät nicht angegeben. Wie die genauen Regelungen hierzu sind, könnt ihr in der Wahlordnung unter §14 und §17 nachlesen. Trotz mündliche Aufklärung der Wähler*innen durch den Wahlausschuss und die Wahlhelfer*innen, bleiben die Verstöße gegen die Wahlordnung bestehen. Die Wahl kann laut Ordnung erst nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses angefochten werden, weswegen die aktuelle Wahl ordnungsgemäß zu Ende gebracht und ausgezählt werden muss. Über die Wahlanfechtung entscheidet dann das 41. StuPa. Als grün alternative Liste sind wir zwar dort nicht vertreten, aber drei Personen unseres Wahlbündnisses sind als listenlose Mandatsträger*innen im StuPa vertreten und entscheiden so über die Anfechtung mit. Für uns ist klar, dass die Fehler schwer wiegen und die Wahl daher wiederholt werden muss: Zum einen sehen wir die Legitimation des Studierendenparlamentes stark gefährdet. Zweitens sehen wir die Fehler als so schwerwiegend an, dass keine Möglichkeit jenseits der Neuwahl in Betracht kommt. Erhält die Anfechtung eine Mehrheit auf der anstehenden StuPa-Sitzung kann die Wahl noch im Juli erneut stattfinden. Hier sind sowohl der Zeitraum vom 7. bis 11. oder 14. bis 18. Juli möglich. Außerdem gibt es die Möglichkeit die Neuwahl in den Oktober, und somit ins neue Semester, zu verschieben. Das lehnen wir allerdings ab, da dadurch die Legislatur des 41. Studierendenparlamentes fast zwei Jahre betragen würde. Aus unserer Sicht ist eine Neuwahl vom 7. bis 11. Juli die beste Vorgehensweise, da die Neuwahl noch in diesem Semester stattfinden kann und auch nicht in die letzte Woche fällt, die sowieso schon mit Klausuren besetzt ist.

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